29.12.2016

Es drohen 75 Euro Bu├čgeld und ein Punkt in Flensburg

Nutzung von ÔÇ×Blitzer-AppsÔÇť rechtswidrig!

Sogenannte „Blitzer-Apps“ erfreuen sich – was sich nicht zuletzt durch die Anzahl der Downloads der App-Portale belegen lässt –enormer Beliebtheit. Die nachfolgend kommentierte Entscheidung des OLG Celle kann daher insbesondere im Hinblick darauf, dass der Verstoß zu einem Eintrag im Verkehrszentralregister führt, als weitreichend angesehen werden.

Bußgeld in Höhe von 75 € und einen Punkt in Flensburg
In der, soweit ersichtlich, ersten obergerichtlichen Entscheidung hat das OLG Celle (Beschl. v. 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15) entschieden, dass das Benutzen einer sog. „Blitzer-App“ während der Fahrt einen Verstoß gg. § 23 I b StVO darstellt. Dies führt zu einem Bußgeld in Höhe von 75 € sowie einem Punkt in Flensburg. Hierbei hatte der Fahrer eines PKW sein Smartphone, in einer dafür vorgesehenen Halterung, auf dem Armaturenbrett befestigt und betrieb eine sog. „Blitzer-App“. Diese Programme warnen den Fahrer vor dem Passieren von Radarfallen, sofern diese im System vorher von anderen Nutzern hinterlegt worden sind. Hierin erkannte das OLG einen Verstoß gg. § 23 1 b StVO, der es für ordnungswidrig erklärt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Blitzer-Apps: Hohe Aktualität bei ständiger Verfügbarkeit
Ursprünglich diente der § 23 1 b StVO der Ahndung von Radarwarn- oder Radarstörgeräten. Diese spüren die Radarmessungen mittels Sensoren auf und warnen den Fahrer oder stören die Messung. Im Zuge einer fortschreitenden Entwicklung scheuen immer mehr Fahrer den Einbau eines solchen, durchaus mit hohen Kosten einhergehenden Systems, und verwendeten immer häufiger „Blitzer-Apps“. Nicht zuletzt auch, aufgrund der Tatsache, dass Messungen immer häufiger durch Lichtschranken o.Ä. durchgeführt werden. Bei diesem Verfahren sind Radarwarngeräte wirkungslos. Ferner bieten die vernetzten Systeme durch eine stetig wachsende Nutzerzahl eine hohe Aktualität bei ständiger Verfügbarkeit.

Erhebliche Beweisschwierigkeiten
Das OLG Celle übertrug nun die genannte Normierung auf „Blitzer-Apps“. Dabei erkannte das OLG sehr wohl, dass Smartphones auch zu anderen Zwecken mitgeführt und gebraucht werden können. Dies ist jedoch nach dem erkennenden Gericht dann unerheblich, wenn eine solche App installiert ist und nachweislich während der Fahrt betrieben wurde. Im Ergebnis ergeben sich bei der Ahndung solcher Verstöße aber erhebliche Beweisschwierigkeiten, da in jedem konkreten Einzelfall dem Autofahrer/in nachgewiesen werden muss, dass das Smartphone eingeschaltet, betriebsbereit und für den Fahrer/in visuell oder akustisch wahrnehmbar war.

Rechtsanwalt Philip Bletz
in der Kanzlei
Dr. Bletz Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notar
Frankfurter Straße 13
35781 Weilburg
Tel.: 06471 / 9270 0
E-Mail: RA@drbletz.de
www.drbletz.de




Quelle: Rechtsanw├Ąlte Dr. Bletz, Weilburg
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