04.12.2019

Anhörung im Hessischen Landtag:

Der Fall Wilke ist endgültig zum politischen Skandal geworden

Foto: PublicDomainPictures auf Pixabay

Zur Anhörung und dem Bericht der hessischen Verbraucherschutzministerin Priska Hinz im Verbraucherschutzausschuss des Hessischen Landtags am heutigen Mittwoch erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Der Fall Wilke ist endgültig zum politischen Skandal geworden.
Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem, was im Fall Wilke schief gelaufen ist und den politischen Konsequenzen, die Ministerin Priska Hinz daraus ziehen will. Mehrfach verzichteten die hessischen Behörden darauf, einen öffentlichen Rückruf belasteter Wilke-Produkte durchzusetzen – obwohl dies zwingend erforderlich gewesen wäre. Frau Hinz erklärte dazu im Ausschuss, dass die Behörden keine Rechtssicherheit zur Durchsetzung eines öffentlichen Rückrufs hatten. Aus unserer Sicht ist das falsch, aber wenn auch nur der Eindruck besteht, dass es an Rechtssicherheit der Behörden zur Durchsetzung fehlt, wäre es doch die Verantwortung der Ministerin, Vorschläge zu machen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Doch dazu findet sich nichts auf der Schnellschuss-Liste der Ministerin zu Konsequenzen aus dem Fall Wilke. Frau Hinz verweigert eine seriöse Analyse und Diskussion über Konsequenzen die sich an dem Ziel orientiert, wie Skandale wie der Fall Wilke künftig verhindert werden können. Die Ministerin macht an keiner Stelle klar, dass sie diesen Anspruch ernsthaft verfolgt.

Zudem wurde durch den Bericht der Ministerin im Ausschuss klar:
Es gab ein vollständiges Versagen der Fachaufsicht, an deren Spitze das hessische Verbraucherschutzministerium steht. Der Landkreis hatte zu wenige Stellen für die Lebensmittelkontrolle, er verstieß gegen Vorgaben für die Kontrollhäufigkeit, er hat einen Lebensmittelunternehmer und Agrarfunktionär zum Verbraucherschutzdezernenten gemacht. Das alles und mehr hat das Ministerium offenbar überhaupt nicht überprüft und bis heute hat Ministerin Hinz auch keine Meinung dazu. Wenn das Ministerium so arbeitet, ist niemandem damit geholfen, wenn die Fachaufsicht künftig mehr Kompetenzen erhalten soll.“

Quelle: foodwatch e.V.

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