24.11.2021

Übertragung der Verantwortung auf Fraport durch Bund

Durchführung, Planung und Steuerung der Luftsicherheitskontrollen

Flughafen Frankfurt am Main: Bundespolizei beleiht Fraport mit der Durchführung, Planung und Steuerung der Luftsicherheitskontrollen ab 2023 Foto: Bundespolizei Presse

Gestern fand die offizielle Beleihung der Fraport zur Durchführung, Planung und Steuerung der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt am Main durch die Bundespolizei statt. An dem feierlichen Akt nahmen, neben Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Vertreter von Fraport und der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sowie weitere Angehörige des BMI, des Landes Hessen und des Bundespolizeipräsidiums teil.

Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen
Mit der Übergabe der Urkunde besiegelten Bundespolizei und Fraport einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen ab 2023. Ab diesem Zeitpunkt überträgt der Bund der Fraport die Verantwortung für die Durchführung, Planung, Steuerung sowie Finanzierung der Luftsicherheitskontrollen. "Ich trete schon sehr lange für die Übertragung der Aufgaben auf die Fraport AG ein und freue mich, dass nunmehr der Flughafenbetreiber mit seiner hohen Expertise die Kontrollen übernehmen wird. Das wird zum einen die Bundespolizei entlasten, es wird aber auch eine positive Weiterentwicklung im Sinne der Passagiere wie auch der Fluggesellschaften mit sich bringen, da beispielsweise lange Warteschlangen so vermieden werden sollen", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

"extrem wichtig", lange Schlangen und Ansammlungen von Menschen verhindern
In Zeiten von Corona sei es "extrem wichtig", lange Schlangen und Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Die Aufgabenübertragung sei aber vor allen Dingen ein "Schritt in die Zukunft". "Wir können uns das heute - mitten in der Pandemie
- schon kaum mehr vorstellen, aber an den Hochlasttagen wurden auf dem Frankfurter Flughafen über 200.000 Passagiere befördert. Auch diese Zeiten werden wiederkommen. Und dafür wird der Flughafen durch die heutige Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheitskontrollen dann gerüstet sein.

Wichtiger Tag für die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens
In diesem Sinne ist heute auch ein wichtiger Tag für die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens als Drehkreuz Hessens in die Welt." "Mit der Übertragung der Steuerungsaufgaben an die Fraport beginnt ein neues Kapitel in der gemeinsamen Zusammenarbeit. Dank der Anstrengungen aller Akteure ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für die Verantwortungsübergabe zu schaffen und diese mit der heutigen Beleihung zu beschließen. Als Bundespolizei werden wir weiterhin hauptverantwortlich für alle sicherheitsrelevanten Vorgänge am Frankfurter Flughafen sein und den Mitarbeitern sowie Fluggästen ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Jetzt gilt es, in enger Abstimmung mit dem BMI und dem Flughafenbetreiber, die Umsetzung der Aufgabenverteilung gut vorzubereiten, um eine reibungslose Übergabe der Steuerung bis 2023 zu gewährleisten," erklärt Kerstin Kohlmetz, Präsidentin der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main.

Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG:
"Die Beleihung ist für uns ein wichtiger Schritt, um künftig mehr Verantwortung für die Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt zu übernehmen. Diesen Meilenstein konnten wir durch die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, der Bundespolizei und unseren Partnern erreichen. Wir freuen uns darauf, ab 2023 unsere Erfahrung und Kompetenz als Flughafenbetreiber in die operative Steuerung der Sicherheitskontrollen einzubringen - und damit die Prozessabläufe im Interesse unserer Passagiere weiter zu verbessern." Die neue Aufgabenverteilung entlastet die Bundespolizei in erster Linie von vollzugsfremden Vorgängen, sodass der Schwerpunkt auf die Kernkompetenzen wie Luftsicherheit, Grenzschutz und bahnpolizeiliche Aufgaben gelegt werden kann.

BMI als oberste Luftsicherheitsbehörde in Deutschland
Auch nach der Verantwortungsübernahme durch Fraport bleibt das BMI als oberste Luftsicherheitsbehörde in Deutschland verantwortlich für alle luftsicherheitsrelevanten Fragestellungen. Sie legt etwa konkrete Vorgaben für die Art der Kontrollmaßnahmen und die dabei eingesetzten Geräte fest. Das heißt:
Das Personal der beauftragten Sicherheitsfirmen führt die Kontrollen im Auftrag der Fraport, aber weiter nach den Richtlinien des Bundes und unter ständiger Aufsicht der Bundespolizei, durch. Die Beschäftigten, die dabei zum Einsatz kommen, müssen die behördlichen Anforderungen und Qualifikation erfüllen. Die Sicherheit von Fluggästen, Beschäftigten und Gästen des Frankfurter Flughafens bleibt weiterhin oberste Priorität.

Zum Hintergrund:
Neben der Organisation, Steuerung und Durchführung der Luftsicherheitskontrollen übernimmt Fraport ab 1. Januar 2023 auch die Verantwortung für die Beschaffung der Sicherheitsausrüstung und die Kalkulation und Erhebung der Luftsicherheitsgebühren am Standort. Konkret wird Fraport unter Beachtung polizeilicher Vorgaben unter anderem darüber entscheiden:

- wann welche Kontrollspuren geöffnet und geschlossen werden
- wann wie viel Personal pro Spur zum Einsatz kommt
- welche vom BMI zertifizierten Kontrollgeräte beschafft werden
- welche vom BMI zertifizierten Kontrollgeräte an welchen
Kontrollstellen zum Einsatz kommen
- wie die Prozessabläufe im Umfeld der eigentlichen Kontrollen
konkret ausgestaltet werden
- welche Dienstleister mit der Durchführung der Kontrollen
beauftragt werden.

Quelle: Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main

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