14.02.2020

Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren  richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die  vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129 Abs. 5 Satz 1 StGB).

Wohnungen durchsucht
Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund  von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13  Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,  Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten  der Beschuldigten durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht  tatverdächtigen Person durchsucht.

Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September  2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der  Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der  Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem  Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker,  Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände  herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt  haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an  zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Spezialeinsatzkommandos (SEK) hinzugezogen
Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Beschuldigten bereits über  Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügen. Vor diesem Hintergrund haben mit dem Vollzug der Durchsuchungsanordnungen befasste Landeskriminalämter auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) hinzugezogen. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt, unter dessen Federführung die  heutigen Maßnahmen durchgeführt worden sind.

Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Markus Schmitt

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