13.06.2019

Öffentliche Informationsveranstaltung am Mittwoch, 19. Juni, 19 Uhr

Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Runkel

Bisher wurde in Runkel wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Beitrag der direkten Anlieger in der betreffenden Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme. Dieser lag oftmals im hohen 4-stelligen oder noch höheren Euro-Bereich.

Hohe Belastung minimieren
Um diese außerordentliche einmalig hohe Belastung der Anwohner zu minimieren, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel die Satzung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschlossen. Die entscheidende Änderung bei diesem Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich in der Regel jedoch in der Größenordnung von unter einem Euro je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt. Wichtig ist, dass wenn keine Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden, auch keine wiederkehrenden Beiträge erhoben werden. Veranlagt werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedrigerer Beitragssatz errechnet wird.

Es wurden folgende Abrechnungsgebiete festgelegt:
Arfurt „Nord“; Arfurt „Süd“; Dehrn; Ennerich; Ennerich „Gewerbegebiet“; Eschenau; Hofen; Runkel „Nord“; Runkel „Süd“; Schadeck; Steeden; Wirbelau und das Gewerbegebiet „Kerkerbach“ festgelegt.

Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn auch Investitionen für grundhafte Erneuerung und Verbesserung für das Straßennetz stattfinden. Notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen sind auch weiterhin nicht beitragspflichtig. Umlagefähig sind nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Vorausberechnung auf einen Durchschnittswert von geplanten Maßnahmen zurückgegriffen werden darf. Von den ermittelten Kosten wird ein festgelegter Anteil abgezogen, der als Gemeindeanteil von der Kommune zu tragen ist.

Bereits gezahlte Beiträge
Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind bis zur Höhe der von ihnen bereits gezahlten Beträge für das jeweilige Grundstück, längstens aber für die Dauer von bis zu 25 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches, von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit. Gleiches gilt für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Gemeinde oder einem von der Gemeinde beauftragten Dritten abgelöst wurden.

Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche
Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche des Abrechnungsgebietes an. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen für die einzelnen Grundstücke. Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke. Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut und gelten als Baugrundstücke, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandener Vollgeschosse abgestellt. Hierzu erhalten alle Grundstückseigentümer Ende Juni 2019 einen bereits ausgefüllten Erhebungsbogen mit der Berechnung der jeweiligen Geschoßzahl mit der Bitte um Prüfung und Mitwirkung.

Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur gemeldet werden.
Werden keine Änderungen mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus. Die Stadt Runkel bittet daher die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung beim Erhebungsverfahren, um eine reibungslose Einführung zu erreichen. Sollten sie Hilfe bei der Beantwortung der Fragen benötigen, stehen Ihnen sachkundige Berater an vier Terminen zu Verfügung. Der Ort und Zeitpunkt werden auf den Fragebögen angegeben. Ebenso können Sie eine telefonische Beratung vom 01. bis 12.07.2019 in Anspruch nehmen.

Öffentliche Informationsveranstaltung
Vorab findet für alle interessierten Bürger eine öffentliche Informationsveranstaltung am 19.06.2019 im Bürgerhaus in 65594 Runkel-Steeden, Auf der Rahmschauer 23, ab 19.00 Uhr statt.

Die Umsetzung wird durch das Fachbüro Kommunal–Consult Becker AG, 35415 Pohlheim, begleitet. Die Vorarbeiten befinden sich bereits in vollem Gange.

Weitere Informationen sind ab Mitte Juni auf der Homepage der Stadt Runkel abrufbar.

Quelle: Bender - Bürgermeister


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