14.01.2022

Übergabe Unterschriftensammlung

Initiativgruppe gegen Windkraftanlagen in Arfurt

Foto: Pixabay

Die Initiativgruppe gegen Windkraftanlagen in Arfurt übergibt am Freitag, 14. Januar, 13 Uhr, vor dem Rathaus in Runkel Herrn Bürgermeister Michel Kremer die gesammelten Unterschriften der mehr als 450 Arfurter Bürger, die sich gegen das Windkraftprojekt in Arfurt ausgesprochen haben. Im November vorigen Jahres ging ein Schreiben der Initiativgruppe an die politischen Vertreter der Stadt Runkel.

 

Hier der Text der Initiativgruppe gegen Windkraftanlagen in Arfurt:

Windenergie in der Gemarkung Arfurt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kremer,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel,

mit dem Windkraftprojekt in der Gemarkung Arfurt sehen viele Arfurter Bürgerinnen und Bürger Beeinträchtigung auf sie zukommen, welche in den nachfolgenden Punkten beschrieben werden.
Doch zunächst wird noch einmal auf die frühere Beschlusslage der Stadt Runkel verwiesen.

I. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel
II. Beeinträchtigung auf das Landschaftsbild
III. Beeinträchtigung der Möglichkeit der Naherholung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Arfurt
IV. Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Gesundheit der Arfurter Bürger.
V. Auswirkungen auf den Naturhaushalt innerhalb des Planungsgebiet
VI. Wertverlust der Immobilien

I.Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel
Nach der alten Beschlusslage der Stadt Runkel hatte man sich gegen das Projekt Windkraftanlagen ausgesprochen. Warum will man jetzt der Sache positiv gegenüberstehen? Hier die Auflistung der Beschlüsse aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilregionalplanes Mittelhessen zum Thema „Erneuerbare Energien“.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel wurde in der Sitzung am 20.02.2013 erstmals über den Teilregionalplan Mittelhessen informiert
In der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2013 wurde unter Punkt 10 mitgeteilt, dass in der Region Runkel drei Gebiete (die Bereiche Runkel, Wirbelau, Eschenau, Arfurt, Villmar; Dehrn, Niedertiefenbach; Wirbelau Richtung Odersbach, Weilburg, Gräfeneck) für die Windenergie geeignet sind.

Die Stadt Runkel hatte dann ein Unternehmen kostenfrei beauftragt, diese Möglichkeiten zu überprüfen. Nach eingehender Prüfung ist dieses Unternehmen zu der Erkenntnis gekommen, dass es im Gebiet Runkel nicht möglich ist, einen Windpark rentabel zu betreiben. Es wurde mitgeteilt, dass es einen Termin mit den Gemeindevertretern von Runkel und Villmar sowie der Bevölkerung geben wird, an dem diese Dinge noch einmal erörtert werden.

In der Sitzung der Stadtverordneten am 23.03.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung dann beschlossen, die „Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichtes gemäß § 10 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 16. Dezember 2011“ zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
In der Sitzung der Stadtverordneten am 17.04.2013 wurde die Versammlung durch den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses über den Stand der Beratungen informiert. Der Tagesordnungspunkt verblieb aber zur weiteren Beratung im Bau- und Umweltausschuss.
In der Sitzung der Stadtverordneten am 19.06.2013 informierte der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses die Versammlung über die am 13.06.2013 abgehaltene Sitzung und informierte das Gremium über die Beratungen und teilte der Stadtverordnetenversammlung das Abstimmungsergebnis mit.
Der Bau- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung, dass die Vorranggebiete für Windenergieflächen 1116 und 1117 aus dem Teilregionalplan herausgenommen werden sollen.
Begründung: Vogelschutz (Bestand des Rotmilans, Nahrungsflüge des Schwarzstorchs), umgegangener Bergbau in diesem Bereich, überwiegend alte, wertvolle Buchenwaldbestände. Weiter beschloss der Bau- und Umweltausschuss, dass die von der Stadt Limburg vorgeschlagenen zusätzlichen Vorranggebiete im Bereich Hochfeld zwischen Limburg-Lindenholzhausen, Brechen- Niederbrechen, Villmar und Runkel aus Gründen des Vogelschutzes nicht ausgewiesen werden sollen. Die Fläche Hochfeld war bereits vor zehn Jahren als Vorrangfläche im Gespräch. Der Bereich liegt im Geltungsbereich des Vogelschutzgebiets DE 5614-401 Feldflur bei Limburg und wurde seinerzeit aus Gründen des Vogelschutzes nicht ausgewiesen. An der Schutzfunktion der Fläche Hochfeld hat sich seitdem nichts Grundlegendes geändert.
In der anschließenden Abstimmung stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu. In der Sitzung der Stadtverordneten vom 14.10.2015 wurde bei der erneuten Beteiligung zum Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen von der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Windenergie folgender Beschluss gefasst: Das Vorranggebiet 1117 soll aus dem Teilregionalplan herausgenommen werden. Begründung: Vogelschutz (Bestand Rotmilan, Nahrungsflüge des Schwarzstorchs), umgegangener Bergbau in diesem Bereich.
In der Sitzung der Stadtverordneten am 28.04.2021 wurde unter Punkt 17 „Mitteilungen des Magistrats“ ausgeführt, dass zwischen Arfurt und Seelbach ein Windkraftgebiet geplant ist. Hierzu sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat Infoveranstaltungen stattfinden.
Die Informationsveranstaltung fand in der Stadthalle von Runkel statt. Hier konnte jedoch eher von einer Verkaufsveranstaltung für Windenergie als von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema gesprochen werden.

II. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes steht auch bei Befürwortern des Windkraftprojektes außer Zweifel. Im Rahmen des Informationsabends wurde eine Animation gezeigt, bei der lediglich zwei Anlagen, von einem Standort oberhalb des Sportplatzes von Arfurt ausgesehen, dargestellt sind. Das ist für eine Gesamtbeurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht ausreichend. Von dem Planungsbüro ist hier zwingend eine Gesamtanimation mit allen sieben Anlagen zu fordern. Erst auf dieser Grundlage wird die Beeinträchtigung in ihrer Gesamtheit deutlich.

III. Beeinträchtigung der Möglichkeit zur Naherholung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Arfurt
Mindestens fünf der in der aktuellen Planung markierten Windkraftanlagen liegen in dem Gebiet, das von den Arfurter Bürgerinnen und Bürger zur Naherholung (Spaziergänge usw.) genutzt wird, ja genutzt werden muss. Auf der Karte ist unschwer zu erkennen: Für Arfurt gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Runkeler Stadtteilen! – nur einen Halbkreis an Bewegungsmöglichkeit um den Ort. Die Ortslage an der Lahn – ohne diese überqueren zu können – schränkt der Bewegungsradius naturgemäß ein. Was ist, wenn dazu nach im Winter eine Gefährdung durch Windkraftanlagen (Eisbruch etc.) zu Sperrungen von Wegen zwingt?

IV. Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Gesundheit der Arfurter Bürger
Bei der aktuellen Diskussion wurde das Thema Gesundheit bedauerlicherweise völlig ignoriert. Projektierer beziehen sich hier auf die TA Lärm und entsprechende DIN-Normen. Sollte man im Hinblick auf die Gesundheit der Arfurterinnen und Arfurter nicht auch die Dimension der geplanten WEA (Windkraftanlagen) einbeziehen, wie dies bei der Festsetzung der Rückbaubürgschaft geschieht: Nabenhöhe der WEA in m x 1000 €? Das sollte auch für den Abstand gelten: Nabenhöhe 161m x 10 = 1,61 km Abstand, um die Gesundheitsgefährdung zu reduzieren! Experten des RKI kommen zu der wissenschaftlich vorsichtig formulierten Warnung: „Die besondere Qualität von Infraschall bedarf jedoch verstärkter Aufmerksamkeit, da bisher nur wenige gesicherte Erkenntnisse über das Auftreten und die Wirkung von Infraschall vorliegen.“ Das RKI empfiehlt verstärkte Forschung auf diesem Gebiet, was in Deutschland bisher leider unterblieb. Unter § 3 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung werden die allgemeinen Anforderungen an bauliche sowie andere Anlagen und Einrichtungen formuliert. Hierin steht: „Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.“ Hat die sich Stadt Runkel mit dieser Thematik schon einmal damit auseinandergesetzt und geprüft, ob sich daraus Haftungsansprüche für die Arfurter Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ableiten lassen?

V. Auswirkungen auf den Naturhaushalt innerhalb des Planungsgebietes
Für den Einsatz der Großgeräte zur Errichtung der Windkraftanlage sind erhebliche Flächen für die Baustelleneinrichtung bzw. auch als Kranstandplätze herzurichten. Hier kommt es zu einer starken Bodenpressung und auch Bodenverdichtung. In Anbetracht der Tatsache, dass der geplante Standort der Windkraftanlage 2 (WEA 2) äußerst nah am Dorf gelegen ist, besteht die Befürchtung das Regenwasser bei Starkregenereignissen in nicht unerheblichem Ausmaß ungehindert Richtung Dorf fließen kann.
Wie wird sichergestellt, dass aufgrund der zunehmenden Häufigkeit der Starkregenereignisse keine Gefahr für Arfurt ausgeht? Auf die Ereignisse in der Vergangenheit in Arfurt und auch deutschlandweit wird hingewiesen.
Aufgrund der Bodenpressungen für die Zuwegungen zu den anderen WEA ist von einer nachhaltigen Störung der Wassereindringfähigkeit des Bodens auszugehen. Da wir nunmehr vermehrt trockenere Sommer haben, ist auch hier die Gefahr, dass dem umliegenden Erdreich weniger Wasseraufnahme geling, was sich auch nachteilig auf den angrenzenden Wald auswirken wird. Ferner ist aufgrund der großflächigen Flächenverdichtungen bei Wegen, Aufstellflächen, den Fundamenten und den Eigengewichten der WEA auf die wasserführenden Schichten eine dauerhafte Störung der Grundwassergewinnung von Georg-Josef zu befürchten. Hier ist ebenfalls eine genauere Untersuchung über die Auswirkungen als Beurteilungsgrundlage zwingend erforderlich. Für sämtliche Transporte zu den einzelnen WEA-Standorten werden erhebliche Massentransporte für Bodenaustauschmaterial, Abfuhr Bodenaushub, Beton, Stahl, WEA-Teile und zuletzt auch Rotorblätter nötig. Hierfür ist das bestehende Wegenetz in seiner jetzigen Form nicht nutzbar. Dies hat zur Folge, dass vermehrt das Netz der Bewirtschaftungswege ausgebaut werden muss. Auch ist für die Herstellung der „neuen“ Wege eine vermehrte Flächeninanspruchnahme erforderlich. Hierzu wird die Rodung von Waldflächen und die temporäre Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen notwendig sein. Der Wald wurde aufgrund der trockenen Sommer und durch Borkenkäferbefall genug in Mitleidenschaft gezogen. In Anbetracht der zu erwartenden Schleppkurven für LKW der Rotorblätter ist vom Planungsbüro eine Gesamtflächenbilanz mit allen vorhandenen und neu zu erstellenden bzw. zu verbreiternden Wege mit den notwendigen Schleppkurven, welche ja ebenfalls zu befestigen sind, vorzulegen.
Die vorgenannten Punkte stellen eine derzeitige Momentaufnahme dar und erheben noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

VI. Wertverlust der Immobilien
Nach einem Gutachten des RWI-Leibniz-Institutes für Wirtschaftsförderung Wrken sich Windkraftanlagen in der Nähe von Ortschaften negativ auf die Immobilienpreise aus.
Mit einer einfachen Rechnung soll vor einer politischen Entscheidung auch diese Thematik verdeutlicht werden.
Das Neubaugebiet in Arfurt hat derzeit 81 Liegenschaften, die im Wesentlichen mit Einfamilienhäusern bebaut sind. Ausgehend von einem sehr niedrig angesetzten Wert eines jeden einzelnen Hauses von nur 250.000 € liegt der Gesamtwert der Immobilien bei 20.250.000 €.
Das Neubaugebiet Arfurt grenzt an den im Gutachten aufgeführten Abstand von einem Kilometer zu den Windkraftanlegen (siehe beigefügte Karte aus den faunistischen Gutachten). Der Abstand des gesamten Neubaugebietes liegt ca. zwischen 1000 und 1200 Metern.
Nach dem Gutachten des RWI führen die WEA bei 1000 Metern Abstand zu einer Preissenkung bei den Immobilien von 7,1 Prozent. Gehen wir bei dem gesamten Neubaugebiet im Durchschnitt von 6% aus, führt das WEA-Projekt allein im Neubaugebiet zu einem Wertverlust der Immobilien in Höhe von 1.215.000 €.
Die Auswirkungen des WEA-Projektes auf die gesamten Immobilien der weiteren Ortslage von Arfurt konnten nicht dargestellt werden, da hier die Kenntnisse fehlen. Sie können nur über eine qualifizierte Fachinstitution ermittelt werden.
Diese Auswirkungen auf die Immobilienpreise sind in der Vorstellung bei der Informationsveranstaltung des Projektes unberücksichtigt gewesen.
Hier stehen der Magistrat sowie alle vom Bürger gewählten politischen Vertreter der Stadt in der Verantwortung. Und zwar in der Verantwortung, Schaden von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in Form eines Vermögensverlustes abzuwenden.
Insofern wird vor Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu dem Windkraftprojekt in der Gemarkung von Arfurt, ein Gutachten vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zu den Auswirkungen des Windkraftprojektes auf die Immobilienpreise gefordert. Der Ansprechpartner ist in der Anlage aufgeführt.
Das Gutachten sollte nicht vom planenden Büro Energiequelle, sondern von der Stadt Runkel in Auftrag gegeben werden.
Sofern dieses Gutachten zu einer ähnlichen Aussage hinsichtlich eines Wertverlustes der Immobilien und somit einem Vermögensverlust kommt, stellt sich die Frage, inwieweit die gewählten und ehrenamtlich tätigen Politiker bei Zustimmung zum Windkraftprojekt Verantwortung tragen.
Eine solche Frage könnte abschließend nur durch ein Verwaltungsgericht geklärt werden.

Weitere Fragen zum Projekt, zu denen der Magistrat bitte Stellung nehmen soll:
1. Warum wird nicht ein demokratisches Abstimmungsverfahren zur Windkraft in Arfurt durchgeführt? In einer Demokratie ist es nicht mehr als richtig, alle direkt Betroffenen - und das sind die Bürgerinnen und Bürger von Arfurt - zu fragen, wer dafür und wer dagegen ist.

2. Warum hat sich der Magistrat der Stadt Runkel nicht kritischer mit dem Thema erneuerbare Energien auseinandergesetzt? Ein Solarpark, wie in Kerkerbach, hätte bestimmt Zustimmung bei den Arfurter Bürgerinnen und Bürgern gefunden.

3. Durch die Änderungen des „Erneuerbaren Energie Gesetzes“ (EEG 2021) wurden neben den neuen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren bei der Bundesnetzagentur auch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung von Standortkommunen neu eingeführt. Wäre die Stadt Runkel selbst, bei solch einem schlechten Standort im Hinblick auf die Windhöffigkeit, daran interessiert, sich finanziell zu beteiligen? Wenn ja, wäre das zumindest ein Zeugnis darüber, dass die Stadt Runkel an ein wirtschaftliches Betreiben des Standortes glaubt.

4. Zielsetzung der Hessischen Landeregierung ist, 2% der Landesfläche zur Gewinnung Erneuerbaren Energien zur Verfügung auszuweisen.
Die Windvorrangfläche 1117 auf dem Gebiet der Gemeinden Arfurt und Seelbach umfasst eine Fläche von ca. 152 ha. Der überwiegende Teil der Vorrangfläche liegt in der Gemarkung des Markfleckens Villmar.
Das gesamte Gemeindegebiet von Arfurt umfasst ca. 600 ha. Geht man von einem Flächenanteil der Windvorrangfläche von 60 ha im Gemeindegebiet Runkel Stadtteil Arfurt aus, sind 10 % des Gemeindegebietes betroffen. Daraus ableitend ist das Gemeindegebiet Arfurt besonders betroffen.
5. Betrachtet man die gesetzlich geregelten Abstandsregelungen von Windvorrangflächen zu Siedlungsgebieten, wird der Stadtteil Arfurt in seiner baulichen Entwicklung erheblich beeinträchtigt, ja sogar blockiert.

6. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird erheblich sein.

7. Der Wohnwert in Arfurt und der Erholungswert im Gemeindegebiet werden erheblich beeinträchtigt.

8. Kann die Stadt Runkel Aussagen über steuerrechtliche Änderungen von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern innerhalb der Vorrangfläche geben, welche nicht an dem Bau der Windkraftanlagen und den gezahlten Nutzungsentgelten partizipieren?
Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Steuer für Grundstücke innerhalb der abgegrenzten Standortfläche auf 84,24 EUR pro Ar festgesetzt. Dies ist eine Belastung für die Grundstückseigentümer, die dem Projekt nicht positiv gegenüberstehen.
Der Magistrat der Stadt Runkel wird aufgefordert, zu dem Schreiben Stellung zu nehmen. Zudem wird gefordert, ein Gutachten im Hinblick auf den Wertverlust der Immobilien im Stadtteil Arfurt in Auftrag zu geben.
Abschließend wird den gewählten politischen Vertretern mitgeteilt, dass mit einem Nein zur Nutzung der gemeindeeigenen Feldwege das Projekt gestoppt werden könnte. Von dieser Möglichkeit hatte der Marktflecken Villmar bei der Entwicklung eines Windkraftprojektes auf den Galgenberg Gebrauch gemacht. Diese abschließende Mitteilung wird noch einmal gemacht, um aufzuzeigen, dass eine Gemeinde die Möglichkeit hat, ein solches Vorhaben zu verhindern.
Wir bitten um Stellungnahme bis zum 10.12.2021.

Für die Initiativgruppe gegen Windkraftanlagen in Arfurt
Mit freundlichen Grüßen

Ira Stahl, Esther Neuhaus, Willi Normann, Christian Stecker, Toni Krtsch, Markus Saal, Daniel Thutewohl, Christoph Krtsch.

 

Quelle: Initiativgruppe gegen Windkraftanlagen in Arfurt

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