09.08.2019

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Weilburg

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBI. I. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBI. I. 622) ergeht folgende Verfügung:

1. Abweichend des § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Weilburg aus Anlass des

- Kindertages zur 450. Kirchweih

am Sonntag, dem 25.08.2019, in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr
für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offengehalten werden. Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf die folgenden Straßenabschnitte:

Weilburg-Kernstadt: Vorstadt, Marktstraße, Marktplatz, Mauerstraße, Niedergasse, Schlossstraße, Neugasse, Langgasse, Über dem Hainberg, Schwanengasse, Bogengasse, Jonasengäßchen, Pfarrgasse, Schulgasse und Turmgasse
(Hier findet im Rahmen der Kirchweih ein Teil des Kinderfestes statt)

Gewerbegebiet Weilburg: Auf der Platte, Kubacher Weg, Friedenbachstraße, Mittlere Friedenbach, Keilswingert und Viehweg
(Hier findet im Rahmen der Kirchweih der andere Teil des Kinderfestes statt)

2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes, sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Weilburger Tageblatt in Kraft.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2, Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

Voraussetzungen hierfür ist ein besonderes Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruches des Betroffenen, den Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 25.08.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.

Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – dem Veranstalter des Kindertages im Rahmen der 450. Kirchweih, deren Besucher und den Einzelhändlern.

Sowohl vertragliche Bedingungen, Planungen des Ablaufs und der Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.

Die Kirchweih wird dieses Jahr zum 450-mal im Gebiet der Stadt Weilburg an der Lahn ausgerichtet. Hierbei wird im Rahmen dieser Kirchweih ein Kinderfest in der Innenstadt sowie im Gewerbegebiet Weilburg veranstaltet. Im Innenstadtbereich sowie im Gewerbegebiet Weilburg werden an verschiedenen Standorten unterschiedliche Aktivitäte und Attraktionen für Kinder und Eltern angeboten. Hierbei werden wieder rund 9.000 Besucher erwartet. Insoweit resultiert der erwartete Besucherstrom nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des Kindertages im Rahmen der 450. Kirchweih der Stadt Weilburg an der Lahn.
Es werden ein Busshuttle sowie eine Bimmelbahn zur Verbindung der Veranstaltungsflächen in der Innenstadt, im Gewerbegebiet Weilburg sowie dem Zentralen Omnibusbahnhof eingerichtet.

Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelunternehmen notwendig ist.

Weilburg, den 06.08.2019
Der Magistrat der Stadt Weilburg
gez. Dr. Johannes Hanisch
Bürgermeister

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch mit Begründung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Weilburg, Mauerstraße 6 und 8, 35781 Weilburg, einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, gestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Quelle: Stadt Weilburg

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