07.11.2019

Das Ordnungsamt der Stadt Weilburg informiert:

Richtiges Verhalten bei Schnee und Eis

Damit alle Bürger Weilburgs und der Stadtteile möglichst unfallfrei durch den Winter kommen, muss jeder versuchen seine Aufgaben zu erfüllen. Da sich gerade in den Winterperioden die Anfragen häufen, welche Aufgaben das sind und wie bzw. wann sie zu erfüllen sind, will das Ordnungsamt der Stadt Weilburg hierzu eine grobe Übersicht geben.

Straßenreinigungssatzung der Stadt Weilburg
Alle Pflichten und deren Ausführung können Sie der Straßenreinigungssatzung entnehmen. Die gesamte Satzung können Sie auf unserer Homepage unter www.weilburg.de - abrufen

Grundsätzliches:
Nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt Weilburg besteht für alle Haus- und Grundstückseigentümer die Pflicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst.

Wann müssen Sie zum Schneeschieber greifen?
Als Eigentümer müssen Sie in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr den Gehweg von Schnee freihalten und bei Glätte streuen (bzw. das Eis beseitigen). Bei Schneefall ist die Räumung sofort zu veranlassen. Als Streugut verwenden Sie bitte Sand, Splitt oder ähnliches abstumpfendes Streugut. Salz sollte nur in sehr geringen Mengen zur Beseitigung von festgetretenen Eis-/Schneerückständen genutzt werden. Ist in Ihrer Straße nur ein einseitiger Gehweg vorhanden, sind sowohl die Eigentümer an der Gehwegseite zur Räumung verpflichtet, als auch die Eigentümer, deren Grundstück auf der gegenüberliegenden Seite des Gehwegs liegen. In Jahren mit ungerader Endzahl (2019) sind die Eigentümer der Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gehwegs und in Jahren mit gerader Endzahl (2020) direkt an der Gehwegseite verpflichtet. Hierbei ist der Gehweg über die Länge gegenüber dem eigenen Grundstück zu räumen. Ist in Ihrer Straße kein Gehweg vorhanden muss auf beiden Seiten der Straße am Rand ein Streifen von 1,50 Meter Breite geräumt werden.

Wohin mit dem Schnee?
Am besten in den Vorgarten bzw. Ablagern auf dem eigenen Grundstück, wenn dies möglich ist. Ist das aufgrund von Platzmangel nicht möglich, darf Schnee und Eis in diesen Ausnahmefällen auf die Straße geschoben werden und zwar so, dass der Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt bzw. gefährdet wird.

Was Sie wissen sollten:
Es ist auch und vor allem in Ihrem Interesse Ihre „Winterpflichten“ zu erfüllen. Sollten Fußgänger zu Schaden kommen oder sich verletzen sind Sie persönlich haftbar und tragen die strafrechtlichen Konsequenzen.

Ihre Mithilfe beim Winterdienst durch die Stadt:
Sichere Straßen, Wege und Plätze im Winter sind eine wichtige Aufgabe. Deshalb stehen die Bauhofmitarbeiter sowie die von uns beauftragte Firma in Rufbereitschaft und beginnen frühestmöglich mit dem Winterdienst damit Schnee und Glätte den Berufsverkehr nicht gänzlich lahmlegen.
Um den Winterdienst durch den Bauhof und der von uns beauftragten Firma bestmöglich erfüllen zu können, brauchen wir Ihre Hilfe. Wir bitten darum in der Straße möglichst auf einer Seite bzw. nicht versetzt zu parken. Besser noch ist es, die Fahrzeuge auf dem Grundstück abzustellen. Das ist vor allem in den steilen Straßen von hoher Bedeutung. Nur so ist gewährleistet, dass die Straßen geräumt werden können.

Ein Wort zum Schluss:
Wir alle nutzen Straßen und Gehwege. Also müssen alle ihr Bestes geben, um den Winter genießen zu können. Bitte seien Sie als Verkehrsteilnehmer zudem aufmerksam und haben Sie Verständnis dafür, dass die Straßen und Wege unserer Stadt im Winter nicht immer so komfortabel zu passieren sind wie im Sommer.

Auszug aus der „Satzung über die Straßenreinigung“ Titel 3 Winterdienst

§ 12 Schneeräumung

(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 8-11) haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken (§ 9) in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

(3) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist.

(4) Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der in Satz 4 festgelegten Gehwegfläche auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.

(5) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.

(6) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25m zu räumen.

(7) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – aufzuhacken und abzulagern.

(8) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(9) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.

(11) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.

§ 13 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 5) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege (§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 12 Abs. 6) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für „Rutschbahnen“. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 12 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.

(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 12 Abs. 2-4 Anwendung.

(3) Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50m, höchstens 2m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 12 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.

(5) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.

(6) Auftauendes Eis auf den in Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 12 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, welche die Straßen nicht beschädigen.

(7) § 12 Abs. 10 gilt entsprechend.

Auszug aus der Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 1 Grundregeln
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

§ 12 Halten und Parken
(6) Es ist platzsparend zu parken. Das gilt in der Regel auch für das Halten.
Weilburg, 01.11.2019

Der Magistrat der Stadt Weilburg
gez.
Dr. Johannes Hanisch
-Bürgermeister-

Quelle: Stadt Weilburg

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