04.02.2024

Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstel­len

Anhaltspunkte reichen

Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstel­len Foto: LBS

Für eine Baueinstellung genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die einen Rechtsverstoß wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Behörden wa­ren nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen einen Eigentümer vorgegangen, der ihrer Meinung nach seine gekaufte Immobilie in unzulässigem Umfang sanierte. Verwaltungsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 11 K 2322/21)

Der Fall:
Ein Mann betrieb ein Bauvorhaben im Außenbereich. Er hatte ein Haus gekauft, das Jahrzehnte zuvor im Landschaftsschutz­gebiet errichtet worden war und das Bestandsschutz genoss. Im Rahmen einer Kontrolle stellten die Behörden fest, dass das ursprüngliche Gebäude nahezu vollständig beseitigt worden sei und anschließend umfangreiche Arbeiten (Neuerrichtung in Ziegelbauweise, Terrassierung des Geländes) stattgefunden hätten. Aufgrund dieser Anhaltspunkte wurden ein Baustopp und später der Rückbau angeordnet. Gegen diese Verfügun­gen setzte sich der Betroffene gerichtlich zur Wehr und machte trotzdem weiter.

Das Urteil:
Die Verwaltungsrichter beschlossen, hier habe das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Anordnung Vorrang ge­genüber dem Antrag des Bauherrn auf Aufschub. Eine summa­rische Prüfung ergebe, dass die Verfügung „mit hoher Wahr­scheinlichkeit rechtmäßig“ sei. Der Schaffung vollendeter Tat­sachen werde dadurch vorgebeugt. Die vorhandenen objektiv konkreten Anhaltspunkte reichten aus, um so zu entscheiden. Von bloßer Instandsetzung sei hier keine Rede mehr gewesen.

Quellen:
LBS Infodienst Recht & Steuern
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Margreet Duijneveld wurde 1964 in Akersloot, Niederlande geboren. Seit 1986 lebt und arbeitet sie in Nürnberg.
Schon bevor sie schreiben konnte, war sie fasziniert vom Geruch der Bücher, dem Geheimnis der gedruckten Buchstaben sowie den darin abgebildeten Zeichnungen. Sie ist zwar eine Leseratte geblieben, aber ihre große Liebe gehört dem Machen von Bildern.
Dabei bevorzugt sie die Technik des Linolschnitts mit Kolorierung in Mischtechnik. In dieser Technik entstehen die meisten ihrer Arbeiten.
Die Drucke in limitierter Auflage werden handkoloriert, jedes einzelne Bild ist ein Unikat.


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