14.08.2019

Infodienst Recht und Steuern

Baujahr muss stimmen

Ein „Irrtum“ um zwei Jahre kann schon zu viel sein Foto: LBS

Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen.
(Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 82/16)

Der Fall:
Ein Immobilienkäufer hatte für 650.000 Euro ein Einfamilien¬haus erworben. Später fand der neue Eigentümer heraus, dass das Objekt nicht – wie angegeben – im Jahre 1997 errichtet worden sei, sondern bereits 1995. Angesichts dieser, seiner Meinung nach gravierenden Täuschung forderte er den sogenannten großen Schadenersatz, das heißt: die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer betrachtete den Vorgang als nicht so gravierend. Eine so geringe Abweichung rechtfertige jedenfalls keinen Rücktritt, argumentierte er.

Das Urteil:
Die Pflichtverletzung des Immobilienverkäufers sei „nicht unerheblich“ gewesen, stellte ein Zivilsenat des OLG Hamm fest und bezeichnete das Abweichen um zwei Jahre vom tatsächlichen Baujahr als „arglistig“. Diese Zeitangabe sei deswegen so wichtig, weil sie den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus erkennen lasse. Somit handle es sich um eine wesentliche Eigenschaft, die ein nachträgliches Aufkündigen des Vertrages rechtfertige.

Quelle: LBS: Infodienst Recht und Steuern


TOP Nachrichten

Mehrwert-Partner

Getränke Herzberg GmbH & Co. KG
Michael Herzberg

Kunden der Kreissparkasse Weilburg erhalten gegen Vorlage ihrer SparkassenCard 3% Rabatt auf den Getränkeeinkauf.

Veranstaltung

Digitalisierung / Arbeit 4.0 – Chancen auch für Frauen
Bürgerhaus in Limburg-Offheim | Mi, 21.8.2019 20:00 Uhr

Herr MdL Joachim Veyhelmann lädt gemeinsam mit der Frauen Union Limburg-Weilburg für den 21. August 2019 um 20:00 Uhr alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit der neuen Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der IHK Limburg, Herrn Ulrich Heep, in das Bürgerhaus in Limburg-Offheim ein.

Frau Staatsministerin Sinemus und Herr Präsident Heep werden in kurzen Eingangsstatements zum Themenbereich Digitalisierung-Arbeit 4.0-Chancen auch für Frauen referieren und dabei sowohl auf die Planungen für die Zukunft aus der Sicht des Landes als auch die Auswirkungen auf einen möglichen Strukturwandel in der Unternehmenswelt eingehen.

Bildergalerie

Kulturfestival Goldener Grund auf dem Mensfelder Kopf
17.08.2019 | 64 Fotos

Gewinnspiel

Produkt des Monats zu gewinnen!

www.oberlahn.de und der Weltladen in Weilburg (Weltladen-Weilburg.de) verlosen im August einen Einkaufgutschein über 40 Euro.

Wie es geht?
Einfach die Gewinnfrage beantworten, das Formular ausfüllen und abschicken. Teilnahmeschluss ist Mittwoch, der 28.08.2019.

Auslosung
Die Gewinner werden am Donnerstag den 29.08.2019 von uns ausgelost und anschließend benachrichtigt. Der Gewinn kann dann gegen Vorlage des Personalausweises innerhalb von 4 Wochen im Weltladen in Weilburg abgeholt werden, eine Zusendung des Gewinns ist nicht möglich.

Mehrwert-Veranstaltung

Dietrich Faber präsentiert: Mani Kreutzer Live
LindenCult in Weilburg-Hasselbach | Samstag, 7.9.2019 20:00 Uhr

Vorteile für SparkassenCard-Inhaber der KSK Weilburg

Kunden der KSK Weilburg erhalten bei Vorlage ihrer SparkassenCard einen Rabatt von 2 Euro bei Veranstaltungen im Lindenhof mit Eintrittspreis.