29.10.2023

Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Datenschutz contra Steuerpflicht

Datenschutz contra Steuerpflicht Foto: LBS

Änderungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht.  (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3 K 596/22)

Das Urteil im Detail
Der Fall: Anlässlich der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung forderte der zuständige Finanzbeamte die Zusendung konkreter Unterlagen, die die Einkünfte aus einer Vermietung betrafen. Der Betroffene legte zu diesem Zweck aber lediglich Auflistungen von Zahlungen mit geschwärzten Namen vor. Er berief sich bei seinem Vorgehen auf den Datenschutz, der auch gegenüber den Finanzbehörden gelte. Deswegen könne er keine Kopien von Mietverträgen mit Klarnamen übergeben. Das Amt ließ sich damit nicht abspeisen.

Das Urteil: Ein Steuerpflichtiger ist dem Gesetz nach gegenüber dem Fiskus zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Er muss die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Das Finanzamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, welche Beweismittel erforderlich sind. Dazu gehörten die Namen der Mieter und die Übergabe der Mietverträge, entschied das Gericht.

Quellen:
LBS
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Adventseinstimmung in der Pfarrkirche in Niederbrechen
Pfarrkirche St. Maximin Niederbrechen | So, 3.12.2023 17:00 Uhr

Am ersten Adventssonntag, 03.12.2023, um 17 Uhr, lädt der Kirchenchor „Cäcilia“ Niederbrechen unter der Leitung von Jutta Sode zur Adventseinstimmung, einer kurzen Zeit der Besinnung zum Beginn der Adventszeit, in die adventliche geschmückte Pfarrkirche Sankt Maximin ein.
Dirigentin Jutta Sode ist bekannt dafür, bei der Musikauswahl darauf zu achten, neben klassischen Stücken auch solche auszuwählen, die nicht zur ganz alltäglichen Literatur gehören und für den Zuhörer im ersten Moment „ungewöhnlich“ scheinen. Für dieses Jahr hat Jutta Sode die Motette „O Heiland reiß die Himmel auf“ von Johannes Brahms ausgesucht. Ursprünglich handelt es sich um „ein kirchliches Adventslied, das Friedrich Spee (1591–1635) zugeschrieben wird. Erstmals wird es im Jahr 1622 in der in Würzburg gedruckten katechetischen Liedersammlung »Das Allerschönste Kind in der Welt« veröffentlicht. Ein Jahr später wurde es in ein Gesangbuch aufgenommen. Es hat jedoch nicht den fröhlichen Klang, den man bei anderen Advent- und Weihnachtsliedern so oft heraushört. Spee stimmt kein "Hallelujah" an, sondern fordert: »O Heiland, reiß die Himmel auf«. Es ist ein drängender, fordernder Ton.“ (Auszug aus: lieder-archiv.de) Somit thematisiert das Lied eindrucksvoll das Leitmotiv des Advents: die Sehnsucht und das Warten der Menschen auf den Erlöser. Dabei wird das Thema in den einzelnen Strophen im Wechsel von den einzelnen Stimmen als Führungsstimme aufgegriffen.
Passend zum Advent werden vom Chor außerdem verschiedene Musikstücke zur Bedeutung des Advents gesungen (z.B. Mädchen du in Israel in einem Satz von Roberto Confucio / Übers Gebirg Maria geht in einem Satz von Johann Eccard / Machet die Tore weit als Motette gesetzt von Andreas Hammerschmidt). Auch die Gemeinde ist zum gemeinsamen Singen eingeladen. Michael Raile (Orgel) und Lukas Stillger (Marimbaphon) umrahmen die besinnliche Stunde mit adventlicher Instrumentalmusik. Der Eintritt ist frei.

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LindenCult Stefan Stoppok
27.11.2023 | 43 Fotos