14.09.2018

Die Pläne der SPD

Straßenbeiträge in Weilburg abschaffen

Straßenbaustelle. Weilburg muss in den nächsten Jahren Millionenbeträge in Kanäle und Straßen investieren. Welche Belastung kommt auf die Anlieger und Grundstückseigentümer zu? Diese Frage bleibt zunächst offen. Foto: SPD Stadtverordnetenfraktion Weilburg

Die Weilburger Sozialdemokraten setzen sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein.

Chancengleichheit und fairen Wettbewerb
Mit einer Resolution, die in der nächsten Stadtverordneteversammlung beschlossen werden soll, wird der Hessische Landtag aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Gleichzeitig ist der Einnahmeausfall durch die Bereitstellung von Landesmitteln auszugleichen, um Chancengleichheit und fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen zu ermöglichen.

Hintergrund ist eine Neuregelung in Hessen vom Mai dieses Jahres, mit der Einführung des „Freiwilligkeitsprinzips“, welches den Kommunen die freie Entscheidung zum Erheben der Beiträge ermöglicht.

Weilburg ist betroffen
Was sich zunächst gut anhört, hat aber in der Praxis verheerende Folgen, so die SPD in Weilburg, denn finanzstarke Kommunen können sich den Verzicht locker leisten, doch die übrigen Gemeinden bleiben auf der Strecke. Weilburg wird von dieser Regelung mit voller Wucht getroffen, denn Schutzschirm und Hessenkasse verpflichten zur Haushaltsdisziplin und ein Verzicht auf die Einnahmen ist nur schwer möglich.

Ein Dominoeffekt hat eingesetzt
Daraus erwächst für uns ein dicker Standortnachteil, denn beim Wettbewerb um Einwohner, Investitionen und Arbeitsplätze haben die Nachbarkommunen die Nase vorn, folgert Hartmut Bock, Sprecher der SPD-Fraktion. In Limburg steht das Thema kurz vor der Entscheidung und Wettenberg und Heuchelheim in der Nähe von Gießen sind auch schon ausgestiegen. Ein Dominoeffekt hat eingesetzt, der auch an Weilburg nicht vorbei gehen wird.

Engagement für den ländlichen Raum
Die Landesregierung kann hier ihr Engagement für den ländlichen Raum unter Beweis stellen, denn gerade in den Landgemeinden ist das Thema relevant. Hier sind besonders die Ortskerne und die Baugebiete der 60er und 70er Jahre betroffen, in denen auch Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen, deren Existenz gefährdet ist. Auch der Eigentumswechsel wird erschwert, weil die Käufer dann in einigen Jahren tief in die Tasche greifen müssen. Vorbild für eine hessenweite Regelung könnte Bayern sein, denn hier wurde das Thema bereits im Frühjahr abgeräumt und den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung zugesagt.

Quelle: Hartmut Bock, SPD-Stadtverordnetenfraktion

Anhang: Antrag der SPD-Fraktion


TOP Nachrichten

Mehrwert-Partner

Wohnambiente Runkel - Herr Wolfgang Quaschinski
Antiquitäten

Kunden der Kreissparkasse Weilburg erhalten gegen Vorlage ihrer SparkassenCard 5 % Nachlass auf das gesamte Sortiment.

Veranstaltung

Monatsreferat zum Thema: Waldpädagogik
Sitzungsraum im Westturm der Hainkaserne Weilburg | Di, 25.9.2018 17:00 Uhr bis 19:00

Auch 2018 bietet das Familienbüro und -zentrum des Deutschen Kinderschutzbund Kreisverband Limburg-Weilburg e. V. Monatsreferate an. Sie finden am 25. September im Sitzungsraum im Westturm der Hainkaserne Weilburg, Im Bangert 16b, von 17-19 Uhr statt.

Bildergalerie

Kirmes Lindenholzhausen | Dienstag | Abbau (Bilder: Bernd)
11.09.2018 | 22 Fotos

Gewinnspiel

Freikarten für das "Oktoberfest" in der Löhnberger Lilie

www.oberlahn.de und das Hotel "Zur Krone" verlosen insgesamt 4x2 Eintrittskarten für das "Oktoberfest" in der Löhnberger Lilie am Dienstag, 2.10.2018 ab 19:00 Uhr.

Wie es geht?
Einfach die Gewinnfrage beantworten, das Formular ausfüllen und abschicken. Teilnahmeschluss ist Mittwoch, 26.09.2018.
 
Die Gewinner werden ab Donnerstag 27.09.2018
von uns benachrichtigt.

Mehrwert-Veranstaltung

2000 Video Djing mit DJ Landy
Musikpark Limburg | Samstag, 29.9.2018 22:00 Uhr

Mehrwert-Service-Kunden erhalten am Infobüro im Musikpark Limburg bis 0:00 Uhr entweder freien Eintritt oder 5,00 Euro Guthaben auf die Verzehrkarte.*
*Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen.