29.06.2020

Tobias Eckert (SPD):

Wir wollen, dass die Soloselbständigen von der Landesregierung nicht hängen gelassen werden

Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, der auch Wirtschaftspolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden ist. Foto: Angelika Achenbach

Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigt seine Forderung nach einem Sonderfonds des Landes für Soloselbstständige.

In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf
Ein Austausch der regionalen Abgeordneten mit der Arbeitsagentur am Mittwoch habe klar gezeigt, dass im Kreis Limburg-Weilburg in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, da Soloselbstständige aktuell besonderen Risiken ausgesetzt seien.

Sonderfonds für Soloselbstständige einrichten
Wie Eckert erklärte, habe die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung erneut aufgefordert, einen Sonderfonds für Soloselbstständige einzurichten. „Wir haben in den letzten Monaten häufig auf die prekäre Lage der Soloselbständigen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht, die sich auch im Kreis Limburg-Weilburg weiter verschärft.“, sagte Eckert.

In kürzester Zeit in die Grundsicherung
Viele Soloselbstständige würden in kürzester Zeit in die Grundsicherung fallen, da die Unternehmensbeihilfen des Bundes nicht als Ersatz für Einnahmeausfälle angelegt seien. „Das lässt sich mit einem Sonderfonds verhindern. Wir wollen, dass die Soloselbständigen von der Landesregierung nicht hängen gelassen werden, sondern dass hier gehandelt wird – wie es auch anderen Bundesländer gemacht haben“, so Eckert.

Aufnahme in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und in die Arbeitslosenversicherung
Grundsätzlich vertrete die SPD die Auffassung, dass Soloselbständige besser vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden müssten. Die bisher nicht versicherten Selbstständigen sollten perspektivisch in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. „Wir wollen, dass aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung wird“, unterstrich Eckert die Haltung seiner Fraktion.

 

Quelle: Tobias Eckert (SPD)

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