Der Bundesrat hat am 21. November 2025 eine Vielzahl bedeutender Beschlüsse gefasst – von der langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets bis hin zu Reformen im Gesundheits- und Verbraucherschutz. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Deutschlandticket bis 2030 finanziell gesichert

Die Länderkammer billigte die elfte Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit bleibt die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 garantiert. Bund und Länder steuern jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Mittel werden an Verkehrsverbünde und Unternehmen weitergeleitet. Das Gesetz setzt Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Beschlüsse der Verkehrsminister um und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Neue Regeln für Elektroschrott und E-Zigaretten

Eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes passierte den Bundesrat. Sie verpflichtet Hersteller stärker zu Recycling und Langlebigkeit. Händler von Einweg-E-Zigaretten müssen künftig Rücknahmestellen einrichten. Kommunale Sammelstellen sollen zudem das Sortieren übernehmen, um Brandrisiken zu reduzieren. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Mehr Schutz für medizinisches Personal

Der Bundesrat fordert gesetzliche Maßnahmen gegen zunehmende Gewalt in Kliniken und Praxen. Gefordert werden unter anderem bessere Personalschlüssel, Schulungen sowie bauliche Schutzmaßnahmen. Hintergrund sind Umfragen, nach denen ein Großteil der Beschäftigten verbale oder körperliche Übergriffe erlebt.

Transparenz bei Benzinpreisen

Eine Entschließung thematisiert die oft mehrfach täglichen Preisänderungen an Tankstellen. Die Bundesregierung soll prüfen, ob Preissteigerungen begrenzt oder Mindestabstände zwischen Preisanpassungen eingeführt werden können. Ziel ist mehr Transparenz und eine Entlastung der Verbraucher.

Krankenhausreform: Länder verlangen Anpassungen

Die Länder kritisieren die Pläne für ein neues Vergütungssystem und wünschen sich Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Kliniken, Ärzten und Pflege. Positiv bewertet wird, dass vor allem kleine Krankenhäuser auf dem Land gestärkt werden sollen. Dafür sollen neue Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem soll sich die Bezahlung für bestimmte Vorhalte ändern.

Alle Stellungnahmen und Entschließungen werden nun an die Bundesregierung weitergeleitet – je nach Verfahren folgt anschließend die Beratung im Bundestag.