SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Eckert informiert über die Höhe der Soforthilfe des Landes für die Kommunen
LIMBURG-WEILBURG. Der Hessische Landtag hat in dieser Woche einen Nachtragshaushalt verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für die hessischen Kommunen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Soforthilfen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
Dazu sagte der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die hessische SPD steht als Regierungspartei an der Seite der Kommunen. Ich freue mich sehr, dass nun Klarheit herrscht, wie hoch die finanziellen Mittel sind, die jede einzelne Kommune aus dem Nachtragshaushalt bekommt. Für den Landkreis Limburg Weilburg und seine Städte und Gemeinden bedeutet das insgesamt Mittel in Höhe von 8,4 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Diese Mittel können für dringend benötigte Investitionen frei verwendet werden – und zwar ohne bürokratischen Aufwand und ohne Verwendungsnachweis. So geht pragmatische Politik.“
Tobias Eckert sagte, mit dem Nachtragshaushalt schöpfe das Land den rechtlichen Rahmen zur Aufnahme von Krediten aus, der durch die Anpassung der Schuldenbremse gegeben sei. Von dieser Hilfe profitierten alle Kommunen, finanzschwache Kommunen sogar überproportional. Wie Eckert mitteilte, verteilen sich die Gelder wie folgt auf die einzelnen Kommunen:

Landkreis Limburg-Weilburg 3.643.966
Beselich 141.796
Brechen 156.621
Bad Camberg 367.892
Dornburg 231.244
Elbtal 59.180
Elz 207.570
Hadamar 338.504
Hünfelden 263.787
Limburg a.d.Lahn 1.125.689
Löhnberg 115.135
Mengerskirchen 139.709
Merenberg 81.098
Runkel 252.876
Selters (Taunus) 211.390
Villmar 164.424
Waldbrunn (Westerwald) 144.121
Weilburg 422.590
Weilmünster 234.683
Weinbach 104.105

Zusätzlich zu der Soforthilfe, so Tobias Eckert, wachse der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im nächsten Jahr um 274 Millionen Euro an. „Dazu kommen noch die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe 4,7 Milliarden Euro. In keinem anderen Bundesland erhalten die Kommunen einen so hohen Anteil an den Bundesmitteln wie in Hessen. Die exakte Verteilung der 4,7 Milliarden Euro wird das Finanzministerium den Kommunen in Kürze mitteilen. Zusammen bilden die Soforthilfe, der Aufwuchs im KFA und die Sonderinvestitionsmittel des Bundes ein starkes Paket für unsere hessischen Kommunen und helfen ihnen in ihrer angespannten Finanzlage“, sagte Eckert.