Die Jusos Limburg-Weilburg kritisieren den Kurs von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Umgang mit der AfD. Die Jugendorganisation der SPD sieht in seinen Aussagen sowie der Zustimmung heimischer CDU-Landtagsabgeordneter ein falsches politisches Signal. Statt der AfD mehr Einfluss in der parlamentarischen Arbeit zu ermöglichen, müsse sich die Union aus Sicht der Jusos klarer vom Rechtsextremismus abgrenzen.

Hintergrund ist die Debatte über die Rolle der AfD im Bundestag. Rhein hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Partei dort künftig auch Ausschussvorsitze übernehmen können soll. Die Jusos Limburg-Weilburg sehen darin eine politische Aufwertung der AfD.

„Konservative Politik muss sich klar von den rechtsextremen Positionen abgrenzen, statt einer Partei zu hofieren, deren Politik von Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit geprägt ist“, erklärt Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg. Er appelliert auch an demokratisch gesinnte Mitglieder der CDU, sich gegen eine Annäherung an die AfD auszusprechen.

Die Jusos teilen nach eigenen Angaben die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Tobias Eckert an einer stärkeren politischen Einbindung der AfD. Zugeständnisse an die Partei seien aus ihrer Sicht kein geeignetes Mittel, um Wähler zurückzugewinnen. Vielmehr bestehe die Gefahr, demokratische Kräfte zu schwächen.

Jusos verlangen Antrag auf Parteiverbot

Über die Kritik am Umgang mit der AfD hinaus fordern die Jusos ein Parteiverbotsverfahren. Maximilian Mehl, Geschäftsführer der Jusos Limburg-Weilburg, appelliert an die demokratischen Kräfte im Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat, einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht ein Verbot verfassungswidriger Parteien vor. Ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die Jusos fordern, diese Möglichkeit angesichts der aus ihrer Sicht bestehenden Gefahren durch Rechtsextremismus ernsthaft zu verfolgen.

„Demokratische Verantwortung bedeutet nicht, rechtsextremen Kräften immer mehr Einfluss einzuräumen. Sie bedeutet, unsere demokratischen Institutionen, die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen zu verteidigen“, so Mehl.