LIMBURG-WEILBURG. Großer Bahnhof für die Sozialdemokratie im Kreis: Auf dem gut besuchten Unterbezirksparteitag der SPD Limburg-Weilburg in Beselich-Niedertiefenbach konnte der SPD-Kreischef Tobias Eckert, zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, den hessischen SPD-Landesvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Sören Bartol begrüßen. Dieser zog in seiner Rede eine selbstbewusste Bilanz der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in Wiesbaden und fand deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage.

In einer kämpferischen aber durchaus auch selbstkritischen Rede vor den Delegierten betonte Bartol, dass sich die SPD die Entscheidung für die Koalition in einer schwierigen Ausgangslage nicht leicht gemacht habe. Doch das Ergebnis sei wichtig: „Es ist eben nicht egal, wer mitregiert. Man merkt spürbar, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kurs bestimmen und die soziale Kompassnadel einbringen“, so Bartol. Ein Sonderlob gab es für den heimischen Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Tobias Eckert: „Lieber Tobias, danke für deine klare Kante und deinen unermüdlichen Einsatz. Du zeigst jeden Tag, was sozialdemokratische Führung für Hessen und diese Region bedeutet.“

Wehrhafte Demokratie gegen Populismus

Mit Blick auf die Weltpolitik – von den Kriegen in der Ukraine und Nahost bis hin zur unberechenbaren „Trump’schen Chaos-Politik“ – konstatierte Bartol eine tiefe äußere und innere Unsicherheit, die auch die Menschen im Landkreis Limburg-Weilburg durch Teuerung und Inflation im Alltag belaste. Besonders scharf verurteilte Bartol den weltweiten und heimischen Aufschwung des Populismus, der die Demokratie bedrohe: „Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen uns zur Wehr setzen.“ Folgerichtig forderte er mit Blick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, ein AfD-Verbotsverfahren mit aller Konsequenz zu prüfen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen: „Wer diese Republik zerstören will, darf dafür nicht auch noch mit Steuergeldern finanziert werden.“

Sozialdemokratische Handschrift in Land und Bund

Dem Populismus setze die SPD konkrete Politik entgegen. Bartol verwies auf spürbare Erfolge im Land unter Federführung der SPD-Minister im Kabinett von Boris Rhein: Durch das neue Leerstandsgesetz und die Baupakete I+II von Minister Kaweh Mansoori werde der Abwärtstrend im sozialen Wohnungsbau verlangsamt und die Trendwende beim Wohnen & Bauen stehe bevor. Minister Timon Gremmels versöhne Denkmalschutz und Moderne, um historische Gebäude fit für die heutige Nutzung zu machen. Und Ministerin Heike Hofmann sorge trotz extrem schwieriger Haushaltslagen für soziale Stabilität und „Ruhe in der Sozialpolitik“, indem die SPD darauf bestanden hätte das soziale Netz in Hessen gegen andere Wünsche stabil zu halten.
Die SPD habe auch dafür gesorgt, dass der Großteil des Geldes, das Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, an die Kommunen geht und für notwendige Investitionen vor Ort genutzt werden könne, was den Menschen unmittelbar zugutekomme und die Kommunen entlaste.

Appell an Koalitionsspitze und eigene Partei: Zusammenstehen statt Schlechtreden

Bartol richtete einen klaren Appell gleichermaßen an die Spitze der Koalition sowie die eigene Partei – von der Bundesregierung bis zur kommunalen Basis: „Setzt euch zusammen und führt dieses Land durch diese schwierigen Zeiten!“ Gleichzeitig mahnte er ein Ende interner Reibereien zwischen den verschiedenen politischen Ebenen an. „Schluss mit dem gegenseitigen Schlechtreden zwischen Bund, Land und Kommunen“, forderte Bartol unter dem Applaus der Delegierten in Niedertiefenbach. „Keine Ebene funktioniert ohne die andere. Nur wenn wir zusammenstehen, sind wir stark und wehrhaft.“ In der folgenden Aussprache wurde die Regierungspolitik in Berlin und die für die SPD zu Teil schwierigen Verabredungen mit der Union lebhaft diskutiert.

Bei den Wahlen der beiden Mitglieder für den Landesparteirat der SPD Hessen vertrauen die Delegierten weiterhin auf Isabell Heep (Weilburg) und Jana Jeuck (Waldbrunn). Zum Vertreter im Bezirksbeirat der SPD Hessen-Süd wurde Tobias Eckert gewählt. Als Delegierte zu den Bezirks- und Landesparteitagen fahren Tobias Eckert (Mengerskirchen), Swen Bastian (Merenberg), Isabell Heep (Weilburg), Alicia Bokler-Schmidt (Villmar), Jana Jeuck (Waldbrunn) , Ulla Nattermann (Limburg), Peter Rompf (Limburg), Anja Ludwig (Weilburg), Jan Kramer (Weilburg), Renate Kreis (Hadamar) und Uli Finger (Selters).