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Sparkassen-Nachrichten

Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras

Ernsthafte Befürchtung

Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Geräte untersagt werden. Das gilt, wenn die Nachbarn ernsthafte Gründe für die Furcht vor einer Überwachung anführen können. (Amtsgericht Bad Iburg, Aktenzeichen 4 C 366/21)
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Klimaschutzprojekte an Schulen gesucht:

Wer wird Energiesparmeister 2023 in Hessen ?

Der bundesweite Energiesparmeister-Wettbewerb sucht wieder das beste Klimaschutzprojekt an Schulen. Ob Projekttage, Schülerfirmen oder Windkraftmodelle: Prämiert werden besonders effiziente, kreative und nachhaltige Projekte aus jedem Bundesland. Es winken Geld- und Sachpreise im Wert von 50.000 Euro. Schüler und Lehrer aller Schulformen und Altersklassen in Hessen können sich bis zum 24. März 2023 auf www.energiesparmeister.de bewerben.
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Gerichtsurteile zum Thema Schornstein und Feuerstelle

Wo viel Rauch ist

Nur wenige Beeinträchtigungen von außen empfinden Nachbarn als unangenehmer, als wenn Rauch auf ihr Grundstück oder in ihre Wohnräume dringt. Außerdem können durch falsch eingestellte Kaminanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zusammen – von der Gestattung eines Kaminanschlusses innerhalb einer Eigentümergemeinschaft bis zu den Anforderungen an einen Holzofen.
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Aus dem Polizeibericht
Donnerstag, den 02.02.2023, 16:18 Uhr
Betrugsmasche via WhatsApp
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