Die Jusos Limburg-Weilburg kritisieren die im Kreistag beschlossene Sanktionierung von Geflüchteten, die ihnen angebotene Arbeitsmöglichkeiten ablehnen. Die Jugendorganisation der SPD warnt davor, Integration durch finanziellen Druck erzwingen zu wollen.

„Wir können nachvollziehen, warum solche Maßnahmen für manche Menschen verständlich klingen. Aus unserer Sicht entbehren sie allerdings jeder Grundlage“, erklärt Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg. Nach seiner Einschätzung greife die bisherige Diskussion zu kurz: Zwar werde immer wieder darauf hingewiesen, dass das freiwillige Arbeitsangebot nur von wenigen Geflüchteten angenommen worden sei. Allerdings handle es sich dabei bislang lediglich um das Angebot eines Arbeitgebers und vor allem um Tätigkeiten im Handwerk, bei Hausmeisterarbeiten und im Reinigungsbereich.

„Diese bieten nur bedingt Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration“, sagt Pätzold. Aus Sicht der Jusos müsse deshalb nicht der Druck erhöht, sondern das Angebot ausgeweitet werden.

Als Beispiel nennen die Jusos andere Kommunen, in denen Geflüchtete unter anderem in Vereinen oder Kindertagesstätten tätig werden können. Solche Arbeitsmöglichkeiten würden Begegnungen schaffen und den Kontakt zu anderen Menschen fördern. „Solche Tätigkeiten schaffen Begegnungen, ermöglichen Kontakte und fördern die Integration vor Ort“, so Pätzold. Dass diese Angebote besser angenommen würden, sei für die Jusos daher wenig überraschend.

Kritisch sieht die Jugendorganisation auch den Zeitpunkt der geplanten Sanktionen. Ein Ausbau der Arbeitsangebote sei inzwischen zwar vorgesehen. „Warum dieser jedoch nicht vor der Einführung von Sanktionen erfolgt, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Pätzold.

Jusos kritisieren Vergütung von 0,80 Euro pro Stunde

Ein weiterer Streitpunkt ist die Bezahlung. Nach Angaben der Jusos erhalten Geflüchtete für die angebotenen Tätigkeiten derzeit 0,80 Euro pro Stunde. „Ich möchte sehen, welche Person für diesen Hungerlohn bereit ist, einer Arbeit als Hausmeister oder Reinigungskraft nachzugehen“, sagt Pätzold.

Die Jusos verweisen dabei auch auf ihren politischen Anspruch als Interessenvertretung von Arbeitnehmern. „Dabei darf es keine Rolle spielen, welchen Aufenthaltsstatus ein Mensch hat“, betont Pätzold.

Nach Angaben des Landrats haben bislang 220 Personen ein entsprechendes freiwilliges Arbeitsangebot erhalten. Die Jusos setzen diese Zahl ins Verhältnis zur Vergütung: „Dass sich überhaupt 21 Prozent der angesprochenen Personen bereit erklärt haben, für lediglich 0,80 Euro pro Stunde zu arbeiten, grenzt angesichts derart niedriger Entlohnung an ein Wunder“, sagt die stellvertretende Juso-Vorsitzende Vildan Gündüz.

Statt Arbeitsgelegenheiten mit Sanktionen durchzusetzen, fordern die Jusos einen besseren Zugang zu regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. „Dies fördert nicht nur die Integration, sondern ermöglicht den betroffenen Menschen zugleich, auf eigenen Beinen zu stehen und langfristig unabhängig von staatlichen Sozialleistungen zu werden“, so Gündüz.

„Gehen am eigentlichen Problem vorbei“

Auch die Zustimmung der SPD zu den Maßnahmen im Kreistag kritisieren die Jusos. Maximilian Mehl, Geschäftsführer der Jugendorganisation, sieht die eigentlichen Voraussetzungen für gelingende Integration bislang nicht ausreichend erfüllt.

„Eine geregelte Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Die jeweilige Tätigkeit muss dafür allerdings auch geeignet sein, den Kontakt mit anderen Menschen zu ermöglichen und angemessen entlohnt werden“, sagt Mehl. Genau das sei bei den derzeitigen Angeboten aus Sicht der Jusos nicht ausreichend der Fall.

Die im Kreistag beschlossenen Maßnahmen gingen deshalb „am eigentlichen Problem vorbei“. Mehl formuliert die Kritik scharf: „Es scheint, als sei man gar nicht an der Integration der Menschen interessiert, sondern lediglich daran, Menschen für einen Discounterpreis beschäftigen zu können.“

Für die Jusos Limburg-Weilburg bleibt damit die Forderung bestehen, Arbeitsangebote für Geflüchtete auszuweiten, stärker auf soziale Teilhabe auszurichten und bessere Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Integration könne aus ihrer Sicht nicht durch Sanktionen gelingen, sondern durch sinnvolle Arbeit und faire Rahmenbedingungen.